Montag, 12. Dezember 2011

Moorburgtrasse vorerst gestoppt – das ist ein großer Erfolg - doch Scholz will Energiewende mit Vattenfall

Neulich im Senatsgehege
Am 29.11. hat Bürgermeister Scholz zusammen mit den zuständigen SenatorInnen Blankau und Horch sowie den Vorständen von Vattenfall und e.on verkündet „ Hamburg schafft die Energiewende“. Vorgestellt wurden dazu Auszüge aus der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den ansässigen Energiekonzerne.
Die bisher bekannt gewordenen Details beinhalten dabei durchaus etliche sinnvolle Einsichten bzw. Vorhaben. Das greifbarste und bedeutendste ist: Die Moorburgtrasse soll nicht mehr gebaut werden, das alte Heizkraftwerk Wedel dennoch perspektivisch abgeschaltet, jetzt aber durch ein effizientes Gas und Dampf (GuD) -Kraftwerk ersetzt werden.
Auf der anderen Seite begnügt sich die Stadt mit 25,1% Anteilen an ihren eigenen Energienetzen. Die enorme Chance für Hamburg durch die Volksinitiative „Unser hamburg – unser Netz“ wird zurück gewiesen und stattdessen werden die Atom- und Kohlekraft- Multis weiter bedient. Z.B. wird Vattenfall das lukrative Fernwärmemonopol für alle Zeiten zugesichert.
Die ganz genauen Vertragsunterlagen bleiben im Übrigen bis auf weiteres geheim.
„Moorburgtrasse wird nicht mehr gebaut“
...so wurde es jetzt von Vattenfall und Bürgermeister verkündet, wobei sich Vattenfall jedoch auch 2 Hintertürchen offen gehalten hat.
Hintertürchen Nr.1: Dann, wenn der Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz in 2013 Erfolg haben sollte würde die gesamte Kooperationsvereinbarung und ausdrücklich auch die Stornierung der Trasse aufgehoben werden.
Hintertürchen Nr.2: Sollte sich das sog. Innovationskraftwerk, das nun stattdessen die Wärme für den Hamburger Westen produzieren soll „nicht rechnen“ wäre das ebenso ein Grund, die Moorburgtrasse als Option erneut zu ziehen.
Von daher wird auch das ohnehin schon ziemlich absurde Planfeststellungs -verfahren weiter geführt – trotz anders lautender Absichtserklärungen der Entscheidungsträger.
Man bedenke: Die eigentlich unabhängige BSU soll u.a. darüber befinden, ob die Moorburgtrasse eine „alternativlose Projektierung im eindeutig öffentlichen Interesse“ ist. Nur damit begründet ließen sich über 4.700 Ein
wendungen von Umweltverbänden, AnwohnerInnen, betroffenem Gewerbe, Blohm + Voss und anderem zurückweisen...
Protest und Widerstand haben sich gelohnt
Trotz Weiterführen des Verfahrens und trotz der Hintertürchen, die Vattenfall sich offen lässt: Nach dieser eindeutigen Absichtserklärung von Scholz wäre eine Wiederauflage der Trassenplanung nicht vermittelbar und mal mindestens äußerst schwer durchsetzbar.
Das ist natürlich ein großer Erfolg für alle, die sich in den letzten Jahren in sehr vielfältiger Weise gegen die Projektierung gestellt haben. Unzählige Aktionen von AnwohnerInnen, die Baumbesetzungen von AktivistInnen aber auch beharrliche Überzeugungsarbeit der Initiative, die konsequente Unterstützung durch den BUND und gute AnwältInnen haben die Projektierung immer weiter in Frage gestellt.
  • Durch die 4.700 Einwendungen und zu letzt beim Erörterungstermin wurde sehr deutlich, dass die Baustelle unmittelbar 1000ende von AnwohnerInnen massiv betroffen gemacht hätte. Und das in Stadtteilen, die ohnehin hoch belastet sind, in denen die Leute auch von der um sich greifenden Wohnungsnot und Gentrifizierung besonders hart betroffen sind.
  • Die Stadtteile Altona und St.Pauli haben bereits ohne eine Vattenfall –Mega -Baustelle aus vielen guten Gründen ein hohes Niveau an Protesten erreicht, insbesondere auch durch das Recht auf Stadt – Netzwerk beflügelt.
  • Eine ökologische Rechtfertigung für das Projekt gab es nie. Doch zunehmend wurde auch verstanden, dass es sich hierbei um einen Teil des ungeliebten Kohlekraftwerks und nicht etwa um „saubere Fernwärme“ handelt.
  • Durch „Unser Hamburg – Unser Netz“ gibt es eine breit geführte Diskussion in der Stadt, wie es ganz konkret vor Ort aussieht: Bei den Netzen, bei der Fernwärmeversorgung...wessen Interessen werden verfolgt und wessen nicht.
  • Vattenfall hat obendrein „hart dran gearbeitet“ zum Inbegriff eines skrupellosen Konzerns schlechthin zu werden – siehe Krümmel, Brunsbüttel, Lausitz (Braunkohle), aber auch Moorburg. Das hat sicher erheblich polarisiert.
Alles zusammen hat für Vattenfall und den Senat die Risiken bei einer Umsetzung immer unkalkulierbarer gemacht – zumal sich das politische und gesellschaftliche Spektrum des Protestes eben ausdrücklich nicht in eine der üblichen Schubladen einordnen ließ.
Der erfolgreiche Protest zeigt auch, dass es sich sehr wohl lohnt eben nicht „alles hinzunehmen“ und man selbst gegen scheinbar übermächtige Gegner durchaus eine gute Chance haben kann.
Weihnachtsgeschenke für Vattenfall
Die vermeintlichen „Zugeständnisse“ hat sich Vattenfall teuer bezahlen lassen - diesmal besonders gut verpackt und dennoch in der „Kooperationsvereinbarung“ offensichtlich:
  • Das Anliegen von Unser Hamburg – Unser Netz für eine echte Kommunalisierung wird mit Rückendeckung durch den Senat abgewiesen. Stattdessen behalten Vattenfall und E-on mit knapp 75% Anteilen an den Energienetzen den wesentlichen Zugriff auf alle Entwicklungen, sowie weiterhin „satte Gewinne“.
  • Bei den Stromnetzen bedeutet das den Erhalt des Status „Grundversorger“ für Vattenfall, damit Kundenbindung und weiterhin dominierende Marktbeherrschung.
  • Bei der Fernwärmesparte sichert die Vereinbarung Vattenfall die Weiterführung des de -facto Monopols zu. Die Stadt bekommt von den jährlich 140 Mio. € Gewinn gerade mal zugesicherte 4,5% Rendite (auf die 25% angestrebte Anteilsübernahme). Davon wird dann vor allem die Zinslast getragen werden.
  • Der Zugang für dezentrale, erneuerbare Wärme von anderen Produzenten, wie z.B. KEBAP oder auch industrieller Abwärme in das Vattenfall -Fernwärmenetz ist wenn überhaupt nur in Einzelfällen vorgesehen und wird von Vattenfall bestimmt, nicht von einer unabhängigen Regulierungsstelle.
Kohlekraftwerk Moorburg forever? – NIX DA!
Ein Teil der Vereinbarungen bezieht sich auch auf das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Moorburg. Weitere wesentliche Passagen dürften sich im geheimen Vertragsteil finden.
Das Kohlekraftwerk Moorburg selber wird in der „Hamburg schafft die Energiewende“ – Vereinbarung an sich ausdrücklich nicht in Frage gestellt. Die vorgestellte ökologische Leitlinie der Vereinbarung orientiert sich zwar auch an den Anforderungen zur CO2 – Verminderung. Sie lässt aber andererseits den Hauptverursacher in der so geplanten Zukunft außen vor, und ist stattdessen sogar bemüht diesen abzusichern.
Moorburg würde allerdings durch eine Aufgabe der Trassenprojektierung den Status „Kraftwärmekopplung“ verlieren. Das hätte wiederum unabsehbare finanzielle und möglicherweise sogar genehmigungsrechtliche Konsequenzen.
So muss z.B. ein Kohlekraftwerk ohne Wärmeproduktion dann herunter gefahren werden, wenn in der Region ausreichend regenerativer Strom aus z.B. Windkraft erzeugt wird. Eines , mit gleichzeitiger Wärmeproduktion hingegen nicht.
Deswegen wird dann auch der Süderelberaum als mögliches neues Fernwärmegebiet für Moorburg „geprüft“. Für Wilhelmsburg gibt es auch schon länger die Vorplanung und bei einem nun vereinbarten Wegfall der „Altonatrasse“ wird diese „Wilhelmsburgtrasse“ für Vattenfall nun im Rahmen der Vereinbarung aus dem „Schläferstatus“ heraus aktiviert.
Aber auch dort werden wir zusammen mit unseren FreundInnen in Wilhelmsburg Mittel und Wege finden diese zu verhindern.
Unsere Initiative hat sich von Anfang an 2 Ziele gleichwertig gesetzt:
Die Verhinderung der Moorburgtrasse aber auch das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Moorburg so lange zu schwächen, bis es letztlich als Industrieruine endet...und das ist noch ein langer Weg
...aber es geht voran!

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