Donnerstag, 3. Februar 2011

Pressekonferenz:
Vattenfall treibt Anwohner in die Bäume:
Vattenfall verhindert Hamburger Klimaschutz

Die Bilder aus Stuttgart sind noch nicht verblaßt, die Beteuerungen von Unternehmen, Politikern und Behörden, die Bürger an Großprojekten selbstverständlich zu beteiligen sind noch frisch. Da machen Vattenfall und die BSU genau das Gegenteil. In der Hoffnung, mitten im Wahlkampf würden es die Hamburger schon nicht merken, reicht Vattenfall den neuen Bauantrag für die Fernwärmetrasse bei der BSU ein. Transparente Aussagen über den Trassenverlauf: Fehlanzeige.
Und die BSU? Schweigt.

Die BSU schweigt ebenso zu der Tatsache, daß die Fernwärme aus Moorburg die Hamburger Klimaschutzziele torpediert. Diese Klimaschutzziele sind fest definiert: Bis 2020 soll gegenüber 1990 der Ausstoß von CO2 um 40 Prozent reduziert werden und bis 2050 um mindestens 80 Prozent. In einem selber gemeinsam von BSU und Vattenfall präsentierten Gutachten bereits im Oktober 2010 steht ausdrücklich: die Hamburger Klimaschutzziele sind mit Fernwärme aus dem KoKW Moorburg nicht zu erreichen!

In dem Gutachten steht eine eindeutige Alternative, die gleichzeitig Versorgungssicherheit und Zukunftsorientierung bietet: „Am zweckmäßigsten sei es, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen.“ Dies würde die Einbindung erneuerbarer Energien fördern, den Wettbewerb der Betreiber dieser Subnetze und könnte auch dazu führen, bestimmte Subnetze nach der gründlichen Sanierung der Mehrzahl der Gebäude stillzulegen.

Im Gutachten schließt das Kapitel zur Fernwärme mit den Worten:
Wenn das Kraftwerk Moorburg einmal mit dem Fernwärmenetz verbunden ist, werden viele dieser Überlegungen hinfällig. Denn die neue Leitung wird den zukunftsorientierten Umbau des Netzes und damit eine CO2 arme Fernwärme verhindern.

Wenn die BI Moorburgtrasse-stoppen also nicht zusammen mit den Umweltinitiativen im Februar 2010 den Baubeginn gerichtlich gestoppt hätte, dann wären über 400 Bäume gefällt und eine gigantische Baustelle begonnen worden! Für eine Technologie, die laut eines unabhängigen Gutachtens die HH Klimaschutzziele zerstört und zusätzlich in ein paar Jahren überflüssig sein wird.

Genug Zeit und Gründe also für Vattenfall und BSU, um gemeinsam mit Umwelt- und Bürgerinitiativen über Alternativen nachzudenken!
Aber es passiert nichts … außer einer PR-Inszenierung von Hamburg als „Europäische Umwelthauptstadt“.

Und jetzt möchte Vattenfall genauso weitermachen wie zuvor und den Hamburgern eine Fernwärmeversorgung anbieten, die alleine für 450 Tsd. Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sein wird.

Dabei sollte es Vattenfall doch besser wissen, daß die Hamburger sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen:
  1.        in der HafenCity-Ost hat Vattenfall die Ausschreibung für die Wärmeversorgung verloren, weil die dortigen Bewohner/Investoren auf CO 2 arme Versorgung durch ein Blockheizkraftwerk setzen
  2.        die Politik hat Vattenfall als Premiumsponsor für den Titel als Umwelthauptstadt abgelehnt
  3.        die erfolgreiche Volksinitiative „Unser Hamburg, unser Netz“, bei der bereits über 12.000 ihre Stimme dafür abgegeben haben, Vattenfall die Kontrolle über das Strom- und Fernwärmenetz zu entziehen
  4.        BSU und Vattenfall streiten sich vor Gericht um die Unterlagen zu dem Strom- und Fernwärmenetz
  5.       "Lesetage selber machen - Vattenfall Tschüss sagen" entwickelt sich zu einer einzigartigen Erfolgsgeschichte für eine selbstbestimmte kulturelle Aktion in Hamburg
  6.        die Aktionskette zwischen den Vattenfall AKWs Krümmel und Brunsbüttel, die 2010 rund 120 Tsd. Menschen aktiviert hat (im Abschnitt von Moorburgtrasse-stoppen waren alleine ca. 5000 Menschen)
  7.        Kohlekraftwerke haben keine Zukunft: zwei von drei geplanten Steinkohlekraftwerke in Brunsbüttel sind bereits gescheitert oder ruhen; um das dritte wird vor Gericht gestritten, eine Genehmigung ist fraglich

Bei all diesen Tatsachen, die Vattenfall ignoriert, ist es nur noch eine Randnotiz, daß der Hamburger Vattenfallchef Pieter Wasmuth sein vor laufender Kamera gegebenes Wort bricht. Bei einer Diskussionsveranstaltung im September 2010 sagte er wörtlich: "In jedem Falle lege ich Wert darauf, daß sie [die Trasse] nur dann gebaut wird, wenn es irgendeine Form des Konsens darüber gibt. Sie wird (…) gegen den Willen der Stadt, gegen den Willen der Politik oder auch gegen den Willen der Bürger nicht zu bauen sein.“

Deshalb wird die BI Moorburgtrasse-stoppen weitermachen. Und wir geben ebenfalls ein Versprechen ab: Sollte Vattenfall sich der Haltung der Hamburger Bürger widersetzen, so wird unsere Antwort laut und zornig sein. Moorburgtrasse-stoppen versteht sich als Teil von Recht-auf-Stadt, und unser Recht auf unsere Stadt werden wir uns nicht mehr von Kungeleien einiger weniger Konzern- und Politikvertreter nehmen lassen.

Egal, wo Vattenfall sie bauen möchte, die Hamburger werden die Moorburgtrasse stoppen!

Weitere Informationen unter:


Einladung zur Pressekonferenz: Vattenfall treibt Anwohner in die Bäume




Hamburg, 2.2.2011
Betr.: Einladung zur Pressekonferenz
Vattenfall treibt Anwohner in die Bäume
Zweite Runde im Genehmigungsverfahren für Fernwärmetrasse ist eingeläutet.
BI Moorburgtrasse-stoppen, AG Lunapark, BUND und Robin Wood laden ein zu einer
Pressekonferenz: Donnerstag, 3.2., 13:00 Uhr
Ort: Lunapark (Ecke Lunapark/Memellandallee, Altona)
Dreist instrumentalisiert Vattenfall das Hamburger Wahlkampfgetöse für seine
Absichten und hat am Montag leise den Antrag auf Planfeststellung gestellt. Dabei hat
Hamburgs Jahr als „Umwelthauptstadt Europas“ gerade erst begonnen. Noch dreister
ist allerdings, daß Vattenfall die neue favorisierte Route nicht der Öffentlichkeit
vorstellt.
Die BI Moorburgtrasse-stoppen hat sich seit den Baumbesetzungen im vergangenen
Jahr fest als Teil der Recht-auf-Stadt Bewegung in Hamburg etabliert. Wir werden
nicht zulassen, daß Vattenfall erneut die Öffentlichkeit hintergeht, und demonstrieren,
daß wir bereit sind, erneut Bäume zu besetzen und unsere Grünflächen zu schützen.
Eine Fernwärmetrasse, egal wo sie verläuft, wird es mit uns nicht geben!

Für Rückfragen:
BI Moorburgtrasse-stoppen

Postanschrift
Initiative Moorburgtrasse-stoppen
Bernstorffstraße 89
22767 Hamburg
E-mail:
Homepage:
Spendenkonto:
Sonja Tesch / Kto.: 2039 265 600;
PSD-Bank BLZ.: 200 909 00