Textbausteine für Einwendungen gegen Fernwärmetrasse


Adressat
     
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
- Amt für Immissionsschutz und Betriebe -
Stadthausbrücke 8
20355 Hamburg

Betreff

Antrag von Vattenfall Europe Wärme AG auf Planfeststellung für die Fernwärmetransportleitung Moorburg
 Zum o.g. Antrag erheben wir folgende Einwendungen:

      Einleitungen:
  •   Als Nutzer/in von Fernwärme wende ich ein, dass ich keine Heizenergie aus schmutziger Kohlekraft will.
    •   Als Anwohner/in der geplanten Fernwärmetrasse habe ich folgende Einwände:

      Diese Textbausteine können unverändert benutzt, verändert und ergänzt werden:

      Klimaschutz
      •  In Moorburg entsteht zur Zeit das größte neue Steinkohlekraftwerk in Deutschland mit ca. 10 Mio. t CO2 – Ausstoß jährlich. Dies steht den
        Zielen des Klimaschutzes diametral entgegen. Um den dramatischen Klimawandel zu stoppen, muss der Neubau von Kohlekraftwerken dringend verhindert werden.
      • Der Wirkungsgrad der Energieerzeugung mit dem Brennstoff Kohle ist so gering, dass sich ein wirtschaftlicher Betrieb nur durch zusätzliche Erlöse durch den Verkauf der Fernwärme realisieren lässt. Gerade Hamburg als Umwelthauptstadt Europas 2011 sollte sich effizienteren und zukunftsorientierten Energiekonzepten zuwenden.

          • Die Fernwärmeerzeugung ist nicht die einfache Nutzung der Abwärme. Hierfür wird zusätzliche Kohle eingesetzt und damit zusätzlich CO2 freigesetzt.  
          • Erforderlich ist eine Untersuchung, welche Formen der Wärmeenergieversorgung für Hamburgs Stadtteile klimapolitisch sinnvoll sind.
          • Der heutige Anteil der Fernwärme von immerhin 8% aller Hamburger
            CO2 – Ausstöße würde auf Jahrzehnte hin auf einem hohen Niveau zementiert.
          • Laut einem vom Senat in Auftrag gegebenen Gutachten zum Klimaschutz könnten die für Hamburg erklärten Klimaschutzziele einer kohlebefeuerten Fernwärmeversorgung nicht mehr erreicht werden.
          • Wenn über 50 Jahre alte Bäume gefällt werden, werden sie nicht einmal innerhalb der Laufzeit des Kraftwerks Moorburg nachgewachsen sein.Die Fällung von weiteren Bäumen mindert weiter die CO2 Bilanz der angeblichen Umwelthauptstadt Hamburg.
          • Durch Risse in den beiden Druckkesseln kommt es zu erheblichen unvorhergesehenen Verzögerungen beim Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg. Neben dem Planfeststellungsverfahren gefährdet die weitere Verzögerung die ohnehin schon grenzständige Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes. Unter diesen Umständen scheint ein Baubeginn der Fernwärmetrasse das hohe Risiko zu bergen, bereits vollendete Tatsachen zu schaffen, auch wenn die Inbetriebnahme des Kraftwerkes am Ende in Frage steht oder Vattenfall sich aus rein ökonomischen Gründen zurückzieht. Vattenfall selber hat bestätigt, dass das Heizkraftwerk Wedel länger laufen kann. Damit bestände ausreichend Zeit, die Fernwärmeversorgung in Hamburg deutlich klimafreundlicher und auch sozialpolitisch zielführender auszurichten.

            Monopolsicherung/ Verstopfung der Netze/ Volksbegehren
          •  Da der Betrieb des Kohlekraftwerks derzeit nur in Verbindung mit der Auskoppelung der Abwärme genehmigt ist, wäre Hamburg für die Laufzeit des Kraftwerks von ca. 40 Jahren an die Abnahme der Fernwärme aus Moorburg gebunden. Für die Verbraucher entsteht dadurch auch eine langfristige Abhängigkeit von der Preisgestaltung des Fernwärmeerzeugers.
          • Systemen dezentraler Wärmeerzeugung  aus erneuerbaren Energien bleibt der Zugang zum Netz verschlossen, weil das Angebot an Fernwärme abgenommen werden muss und darüber hinaus eine Einspeisung dezentral erzeugter Wärme in das dann bestehende Netz nicht möglich sein wird.
            • Mit der zentralen Fernwärmeversorgung aus Moorburg werden Fakten in der Infrastruktur geschaffen, die auf lange Sicht Alternativen blockieren können. Die Versorgungsnetze sollen dem Gemeinwohl dienen und nicht den Profitinteressen von Konzernen angepasst werden.
            • Im Juni 2011 findet in HH das Volksbegehren "Unser HH - unser Netz" statt, um die Netze für Strom, Fernwärme und Gas von dem Energiekonzern Vattenfall und EON in kommunales Eigentum zu überführen. Eine Genehmigung für die Fernwärmetrasse würde diesem Volksbegehren vorgreifen und Tatsachen vorbereiten, die die jetzigen Eigentumsverhältnisse bewahren sollen. Damit bin ich nicht einverstanden. 
            • Eine unabhängige Untersuchung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ergeben, daß der Vattenfall-Konzern jahrelang systematisch seine Gewinne aus der Fernwärmesparte als Verlust ausgewiesen hat. Dadurch hat der Konzern bewiesen, daß er kein Partner für Hamburg sein kann und sich nur seinen eigenen Interessen verpflichtet fühlt.


              Zerstörung/Baumaßnahmen/Bäume
              •  Die Dimensionen der für die Fernwärme des Kraftwerks erforderlichen Transportleitungen erzeugen ein Ausmaß der Zerstörung und eine Dauer der Baumaßnahmen, die bei entsprechenden Alternativen nicht anfielen.

              • Es gibt schon jetzt in Altona zu wenig Parks, Grünanlagen, Bäume und insbesondere alte Bäume.
              •  Die Fällung von 333 Bäumen (195 in Altona) und die Zerstörung von Grünanlagen entlang der geplanten Fernwärmetrasse stellt einen erheblichen und langfristig irreparablen Eingriff in die Lebensqualität aller AnwohnerInnen dar.
              •  Wenn über 50 Jahre alte Bäume gefällt werden, werden sie nicht einmal innerhalb der Laufzeit des Kraftwerks Moorburg nachgewachsen sein.
              • Die Fällung von weiteren Bäumen mindert weiter die CO2 Bilanz der angeblichen Umwelthauptstadt Hamburg.
              •  Die betroffenen Grünanlagen in werden während der Bauzeit nicht benutzbar sein und danach zumindest in ihrer bisherigen gewachsenen Struktur auch nicht wieder hergestellt werden können.
                • Auch die Entfernung von Buschwerk und kleinen Bäumen hat erhebliche Auswirkungen auf die Nahrungskette von Kleintieren und Vögeln, die in den betroffenen Gebieten verschwinden werden.
                  • Die meisten Bäume werden aufgrund der technischen Zugänglichkeit zur Leitung nicht ersetzt werden können.

                    Baumaßnahmen/ Beeinträchtigungen
                    • Als Anwohnerin/ Anwohner der zukünftigen Baustelle Fernwärmetrasse werde ich über mindestens 6 Monate pro Bauabschnitt erheblichen Belästigungen durch Baulärm ausgesetzt sein, Die Baustelle liegt teilweise unzumutbar nah an den anliegenden Häusern.
                    • Es ist mit Erschütterungen in den angrenzenden Häusern zu rechnen.
                      • Die Zuwege zu Hauseingängen und Gewerbe erheblich beeinträchtigt sein.
                      • Es wird erhebliche Belastungen durch Staub und Bauschmutz geben.
                       
                         Untertunnelung  
                          •  Die Fernwärmeleitung soll durch einen Tunnel unter der Elbe und St. Pauli bis zur Holstenstr./Louise-Schröderstr. geführt werden. Dies stellt für die im Tunnelverlauf liegenden Wohnhäuser ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar, denn die Baumaßnahmen finden im Geesthang statt, der als problematischer Baugrund gilt. 
                          •  Die Folgen könnten Setzungen des Bodens und Risse in Baufundamenten   und damit Beeinträchtigungen der Statik von Wohngebäuden sein, die dann   im extremsten Fall zu Gebäudeeinstürzen  wie beim Kölner Stadtarchiv führen  könnten. Die beauftragten Ingenieure empfehlen zur Vermeidung möglicher  Regressansprüche dringend eine Dokumentation des Gebäudezustandes in  einer 100m breiten Schneise längs der Baumaßnahmen. Dies belegt dass solche Szenarien durchaus realistisch sind.
                             
                          Die Initiative Moorburgtrasse stoppen wird gemeinsam mit dem BUND eine ausführliche Einwendung schreiben. Diese wird erst zum Ende der Fristvorliegen, da sie eine ausfühliche Beschäftigung mit den Unterlagen erfordert. Zur Unterstützung wäre es gut, wenn Ihre/Eure Einwendung mit folgendem Satz endet:
                          • Im Übrigen beziehe ich mich/beziehen wir uns vollumfänglich auf die Stellungnahmen und Einwendungen des BUND und der Initiative "Moorburgtrasse stoppen".
                             
                            
                          Datum, Name, Anschrift und Unterschrift nicht vergessen und bis zum 29.Juni abschicken!